Tempora: Britischer Einschüchterungsversuch [UPDATE 3]

Der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald (welcher die Dokumente von Edward Snowden auswertet und öffentlich macht) wurde auf dem Flughafen in London festgehalten. Neun Stunden lang.

Neun Stunden ist die maximale Zeit, nach denen jemand am Flughafen auf Basis des Terrorism Act aus dem Jahre 2000 festgehalten werden kann. Die Höchstdauer ist eher ungewöhnlich. Laut dem Guardian werden 97% der nach diesem Gesetz untersuchten Durchreisenden nur bis zu einer Stunde verhört, nur jede 2000. Person wurde länger als sechs Stunden festgehalten.

Auch das gesamte technische Equipment – vom Handy bis zur Spielekonsole – haben sie beschlagnahmt. Das Gesetz wurde im Juli 2000 verabschiedet. Ein Jahr vor 9/11, als es keinen direkten Grund für Terrorismus-Gesetze gab. Dass die Briten nach den Tempora-Enthüllungen nicht gerade erfreut sind, ist logisch. Dass sie sich aber solche Blöße geben, hätte ich auch nicht gedacht.
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Googeln führt zu Anti-Terror-Einsatz

Aus der beliebten Reihe “Ich habe doch nichts zu verbergen”: Mann in den USA googelt auf dem Arbeitsplatz nach “pressure cooker bombs” (Schnellkochtopf-Bombe) und “backpacks” (Rucksack), der mittlerweile ehemalige Arbeitgeber meldet es der Polizei und die schickt eine Anti-Terror-Einheit an den Privatwohnsitz. Seine Ehefrau hat das hier verbloggt.

Money-Quote:

They mentioned that they do this about 100 times a week. And that 99 of those visits turn out to be nothing.

Die haben wöchentlich 100 solcher Fälle, wovon sich 99 als grundlos rausstellen.

Und sie schreibt, wenn sie in Zukunft einen Schnellkochtopf kaufen will, wird sie das nicht online machen. Willkommen in 1984.

UPDATE: Metronaut ergänzt, dass die Geschichte zuerst bezweifelt wurde weil sich niemand offiziell dazu äußern wollte, bis das Suffolk County Police Department eine Pressemitteilung mit einer Bestätigung der Story veröffentlicht hat.

Petition gegen Terrorgesetze [UPDATE]

Seufz, schon wieder eine Petition. Und wieder eine, die jemand gut gemeint hat, aber die offensichtlich zu nichts führen wird. Warum zum Teufel macht ihr das? Wir kommen damit nicht weiter. Lasst uns andere Dinge machen, aber bitte keine Petitionen mehr.

Beispiel die heutige Petition zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Eingereicht von Katharina Nocun, seit kurzem politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Was sie im Antragstext schreibt, kann ich zu 100 Prozent unterschreiben:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

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Links 18

saschalobo.com: Marusha, Merkel und das deutsche Problem
Marusha hat der Die Welt ein Interview gegeben. Sascha Lobo kommentiert es ausführlich und legt dar, warum Marusha ein Merkel-Fan ist. Einfach köstlich, besonders am Ende.

Netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo
Hihi, nichtmal die NSA kommt mit dem Urheberrecht klar.

YouTube: Telekom – Netz der Zukunft
Guter Animationsfilm von Alexander Lehmann zur Drosselkom, gesprochen von Mario Sixtus. Die Seite netzneutralitaet.cc scheint wohl eher als Satireseite gedacht, ist nämlich nur für Großbildschirme “optimiert”.

YouTube: Großer Auftritt: Politiker in Gummistiefeln
Politikberater Ralf Schneider über die Inszinierung der Politiker beim Hochwasser:

Wenn ich mich als tatkräftiger, anpackender Politiker zeigen will, dann ist das eine Riesenchance, noch dazu über alle Parteigrenzen hinweg dort präsent zu sein und einfach auch mit meiner Rhetorik und so weiter zu zeigen: Ich bin einer, der euch helfen kann, auch in anderen Fällen.

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Piratenstille

Am Mittwoch habe ich zufällig den Anfang der Aktuellen Stunde im WDR gesehen. Natürlich war der Anschlag in Bonn der Aufmacher, inklusive Live-Schaltung zum Reporter. Anschließend kam der Beitrag “Gefährliche Bombe – wie sicher sind wir?”, in dem die politischen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Vorratsdatenspeicherung behandelt werden.

Dort sagt Peter Biesenbach, Innenpolitischer Sprecher NRW (CDU):

Wir halten von Videoüberwachung deshalb wieder viel, weil ich dann keine Polizisten brauche, die da stehen. Das heißt Videoüberwachung an den Plätzen, die kriminell auffallen, dort, wo es viele Menschenansammlungen gibt. Aber immer mit der Möglichkeit, dass wir auch in der Lage sind, Polizeikräfte schnell an die Plätze zu bringen, wenn sich zeigt: Dort brauchen wir jetzt Polizisten.

Biesenbach will also das Problem, dass zu wenig Polizisten eingestellt werden (siehe auch hier) damit lösen, dass es mehr Kameras gibt, die nicht abschrecken. Die wenigen Polizisten sollen dann immer dort hingekarrt werden, wo es brenzlig wird. Ein wahrhaft spannendes Sicherheitskonzept, das könnte glatt von den Planern der Loveparade stammen.
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