Schlagwort-Archive: Terrorismus

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saschalobo.com: Marusha, Merkel und das deutsche Problem
Marusha hat der Die Welt ein Interview gegeben. Sascha Lobo kommentiert es ausführlich und legt dar, warum Marusha ein Merkel-Fan ist. Einfach köstlich, besonders am Ende.

Netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo
Hihi, nichtmal die NSA kommt mit dem Urheberrecht klar.

YouTube: Telekom – Netz der Zukunft
Guter Animationsfilm von Alexander Lehmann zur Drosselkom, gesprochen von Mario Sixtus. Die Seite netzneutralitaet.cc scheint wohl eher als Satireseite gedacht, ist nämlich nur für Großbildschirme “optimiert”.

YouTube: Großer Auftritt: Politiker in Gummistiefeln
Politikberater Ralf Schneider über die Inszinierung der Politiker beim Hochwasser:

Wenn ich mich als tatkräftiger, anpackender Politiker zeigen will, dann ist das eine Riesenchance, noch dazu über alle Parteigrenzen hinweg dort präsent zu sein und einfach auch mit meiner Rhetorik und so weiter zu zeigen: Ich bin einer, der euch helfen kann, auch in anderen Fällen.

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Piratenstille

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Am Mittwoch habe ich zufällig den Anfang der Aktuellen Stunde im WDR gesehen. Natürlich war der Anschlag in Bonn der Aufmacher, inklusive Live-Schaltung zum Reporter. Anschließend kam der Beitrag “Gefährliche Bombe – wie sicher sind wir?”, in dem die politischen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Vorratsdatenspeicherung behandelt werden.

Dort sagt Peter Biesenbach, Innenpolitischer Sprecher NRW (CDU):

Wir halten von Videoüberwachung deshalb wieder viel, weil ich dann keine Polizisten brauche, die da stehen. Das heißt Videoüberwachung an den Plätzen, die kriminell auffallen, dort, wo es viele Menschenansammlungen gibt. Aber immer mit der Möglichkeit, dass wir auch in der Lage sind, Polizeikräfte schnell an die Plätze zu bringen, wenn sich zeigt: Dort brauchen wir jetzt Polizisten.

Biesenbach will also das Problem, dass zu wenig Polizisten eingestellt werden (siehe auch hier) damit lösen, dass es mehr Kameras gibt, die nicht abschrecken. Die wenigen Polizisten sollen dann immer dort hingekarrt werden, wo es brenzlig wird. Ein wahrhaft spannendes Sicherheitskonzept, das könnte glatt von den Planern der Loveparade stammen.
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DKultur: Es geht um Demokratie – und die Presse geht nicht hin
Seit Januar gibt es den Untersuchungsausschuss zur NSU, der sich alle 14 Tage trifft. Doch es gibt kaum Journalisten, die dort regelmäßig sind:

Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienen sich dieser Methode der Instant-Berichterstattung, die darin besteht, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben. [...] Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen!

randomhouse.de: Der WWF und Wilfried Huismann haben sich geeinigt
21 Änderungen hat Huismann und das Gütersloher Verlagshaus akzeptiert, damit es ab ungefähr Herbst 2012 eine Neuauflage von dem “Schwarzbuch WWF” geben kann. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist damit vom Tisch. Die bisherige zwei Auflagen dürfen noch abverkauft werden.
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Honig in Heilbronn

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Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:

In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.

Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.

Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.

Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!

Terrorverdächtiger zur Wahl

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Ach nee: Kaum steigen die Prognosen für die Piratenpartei in den zweistelligen Bereich, zaubert das Bundeskriminalamt einen “Terrorverdächtigen” aus dem Hut:

Erst Mitte März habe einer der Brüder zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen verlautete dem Bericht zufolge allerdings, es gebe derzeit keine Hinweise, dass Ahmed K. konkrete Anschlagspläne hatte.

Letzteres ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber man kann ja nicht bis nach der Wahl warten, sonst hätte die Aktion ja keine direkte Wirkung mehr.

Prognose: Neben positiveren Umfragewerten für CDU und SPD wird Ralf Jäger (SPD) morgen die “Seht ihr, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!11einself!”-Masche fahren, mit seiner Kinderporno-Keule ist er ja immernoch nicht durchgekommen.

Wenn die Piraten in NRW schlau sind, hauen sie jetzt noch eine Pressemitteilung zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung raus, um damit die ersten in den Redaktionen zu sein. Die Headline “Piraten lehnen Vorratsdatenspeicherung trotz Terror-Festnahme ab” ist besser als “SPD fordert nach Terror-Festnahme Vorratsdatenspeicherung”. Agieren statt reagieren. (Aber was schreibe ich überhaupt, die Piraten und agieren, ein Brüller! Den Witz muss ich mir echt merken.)