Links 10

DKultur: Es geht um Demokratie – und die Presse geht nicht hin
Seit Januar gibt es den Untersuchungsausschuss zur NSU, der sich alle 14 Tage trifft. Doch es gibt kaum Journalisten, die dort regelmäßig sind:

Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienen sich dieser Methode der Instant-Berichterstattung, die darin besteht, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben. […] Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen!

randomhouse.de: Der WWF und Wilfried Huismann haben sich geeinigt
21 Änderungen hat Huismann und das Gütersloher Verlagshaus akzeptiert, damit es ab ungefähr Herbst 2012 eine Neuauflage von dem „Schwarzbuch WWF“ geben kann. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist damit vom Tisch. Die bisherige zwei Auflagen dürfen noch abverkauft werden.
Weiterlesen

Honig in Heilbronn

Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:

In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.

Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.

Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.

Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!

Terrorverdächtiger zur Wahl

Ach nee: Kaum steigen die Prognosen für die Piratenpartei in den zweistelligen Bereich, zaubert das Bundeskriminalamt einen „Terrorverdächtigen“ aus dem Hut:

Erst Mitte März habe einer der Brüder zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen verlautete dem Bericht zufolge allerdings, es gebe derzeit keine Hinweise, dass Ahmed K. konkrete Anschlagspläne hatte.

Letzteres ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber man kann ja nicht bis nach der Wahl warten, sonst hätte die Aktion ja keine direkte Wirkung mehr.

Prognose: Neben positiveren Umfragewerten für CDU und SPD wird Ralf Jäger (SPD) morgen die „Seht ihr, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!11einself!“-Masche fahren, mit seiner Kinderporno-Keule ist er ja immernoch nicht durchgekommen.

Wenn die Piraten in NRW schlau sind, hauen sie jetzt noch eine Pressemitteilung zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung raus, um damit die ersten in den Redaktionen zu sein. Die Headline „Piraten lehnen Vorratsdatenspeicherung trotz Terror-Festnahme ab“ ist besser als „SPD fordert nach Terror-Festnahme Vorratsdatenspeicherung“. Agieren statt reagieren. (Aber was schreibe ich überhaupt, die Piraten und agieren, ein Brüller! Den Witz muss ich mir echt merken.)

Terrorgesetze bis Ende 2015

Nachdem die FDP Ende Juni schon eingeknickt war, hat der Bundestag jetzt am Donnerstag die Terrorgesetze bis Ende 2015 verlängert.

Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition stimmte auch die SPD für die Verlängerung der Gesetze.

Nun, das war ja klar, dass das Schily-Erbe von der SPD nicht beerdigt wird. Merkt euch das, falls die SPD mal wieder die wir-sind-ja-gegen-Überwachung-Leier anfängt. :-)

Terroristen zum Deutschlandfest [UPDATE]

Jetzt, wo der NRW-Tag und das Deutschlandfest in Bonn gefeiert wird, wäre doch mal eine gute Gelegenheit, um nochmal „islamistische Terroristen“ aus dem Hut zu zaubern. Gesagt, getan, vier Männer sind letzte Nacht wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Diesmal sollen sie sich durch den Kauf von Schusswaffen(!) verdächtig gemacht haben. Also mal ehrlich, so dumm können echte Terroristen doch gar nicht sein.

Stellt sich wenige Stunden später raus: Ein Mann ist bereits wieder freigelassen, die anderen drei sind kurz vor der Freilassung, der Terrorverdacht „habe sich nicht bestätigt“.

Achtet dabei auf den zeitlichen Ablauf: Der Verdächtige aus Hessen wurde bereits heute Morgen freigelassen, bevor oder zeitgleich als die Polizei der Öffentlichkeit die Festnahmen mitteilte. Die haben aber nicht in einem Atemzug gesagt dass der erste wieder frei ist sondern das noch bis heute Nachmittag hingezogen, damit die Panik-Maschinerie erstmal anläuft.

UPDATE: Die Polizei hat nochmal bestätigt, dass die drei Verdächtigen freigelassen werden. Das müssen die auch, wenn sie nicht genug für eine Untersuchungshaft haben. Derweil macht DerWesten mit der Panikmache weiter und lässt dann direkt mal den vierten, schon am Morgen freigelassenen, Verdächtigen vollkommen weg. Macht sich ja auch nicht gut, wenn das schon so früh weder Hand noch Fuß hatte.