Petition gegen Terrorgesetze [UPDATE]

Seufz, schon wieder eine Petition. Und wieder eine, die jemand gut gemeint hat, aber die offensichtlich zu nichts führen wird. Warum zum Teufel macht ihr das? Wir kommen damit nicht weiter. Lasst uns andere Dinge machen, aber bitte keine Petitionen mehr.

Beispiel die heutige Petition zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Eingereicht von Katharina Nocun, seit kurzem politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Was sie im Antragstext schreibt, kann ich zu 100 Prozent unterschreiben:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

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Terrorgesetze bis Ende 2015

Nachdem die FDP Ende Juni schon eingeknickt war, hat der Bundestag jetzt am Donnerstag die Terrorgesetze bis Ende 2015 verlängert.

Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition stimmte auch die SPD für die Verlängerung der Gesetze.

Nun, das war ja klar, dass das Schily-Erbe von der SPD nicht beerdigt wird. Merkt euch das, falls die SPD mal wieder die wir-sind-ja-gegen-Überwachung-Leier anfängt. :-)

"Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte" Rezension + Gewinnspiel

Der Dokumentationsfilm „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ dreht sich um die damaligen Rechtsanwälte Horst Mahler, Otto Schily und Hans-Christian Ströbele. Als Aufhänger dient ein dpa-Foto von 1973, welches die drei im Gerichtssaal des Amtsgerichts Moabit zeigt: Horst Mahler als angeklagter RAF-Terrorist, Schily und Ströbele als seine Vertreidiger.
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FDP knickt bei Terrorgesetzen ein

Es ist unglaublich, da werfe ich nur mal kurz einen Blick rüber auf die Schweizer FDP und was passiert hier? Die FDP knickt ein und lässt die Terrorgesetze verlängern!

Ihr erinnert euch: Nachdem die Internetsperren vom Tisch waren, meinte die CDU, dass die FDP nun den Terrorgesetzen zustimmen müsste. Die FDP wollte aber nicht, dass die Terrorgesetze unbefristet werden. Also haben sie jetzt … *trommelwirbel* … „nur“ um vier Jahre verlängert, außerdem sollen ein paar Gesetze jetzt abgeschafft werden. Wohlbemerkt ein paar, nicht alle Terrorgesetze! Die deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung, was kein Wunder ist.

Bis dann wieder erneut über Verlängerung oder Abschaffung disktutiert wird, haben wir eine neue Regierung, die das dann immernoch in unbefristet ändern kann. Klasse! Und das alles trotz dem aktuellen Handydaten-Skandal, unfassbar! Wer hat diese rückgratlose FDP nochmal gewählt?!?

Es ist ein Wunder, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeknickt sind. Aber auch das wird wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein.

Terrorpanik pünktlich zur Innenministerkonferenz

Erinnert ihr euch an die Panikmache im November letzten Jahres? Zufällig war genau zu der Zeit die Inneniministerkonferenz, damals in Hamburg.

Die nächste Innenministerkonferenz steht wieder bevor: Am 21. und 22. Juni tagen die Innenminister in Hessen. Pünktlich geht die Panikmaschinerie also wieder los, da ist von einem angeblichen Anschlag auf den Bundestag und von einem „nuklearen Anschlag auf die Frauen-WM“ die Rede. Natürlich gibt es keinerlei Beweise, stattdessen nur Dementis.

Das ist ja eigentlich kaum noch zu überbieten, mal sehen welche Terror-Warnungen in den nächsten Tagen noch alle kommen. Irgendwie brauchen die Innenminister ja eine Rechtfertigung für ihre Forderung, weiterhin das Terroroismusbekämpfungsgesetz und die Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung zu behalten.

Wer in der Nähe von Frankfurt am Main wohnt, kann ja mal (friedlich!) dagegen demonstrieren gehen. Die Demo wird von der Humanistischen Union, der Piratenpartei, dem FoeBuD und dem AK Vorrat unterstützt.