Friedrich außer Rand und Band

Ach du scheiße, die Tagesschau(!) titelt „Friedrich gibt den Schily“. Ja, die Tagesschau, da gibt es spätestens Montag bestimmt einen bitterbösen Anruf. :-)

Aber kommen wir zum Inhalt, der ist schlimmer:

Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS): „Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“

Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen. Der hatte die Ansicht vertreten: „Wer den Tod liebt, der kann ihn haben.“ Friedrich sagte dem Blatt: „Ich kann nicht erkennen, dass an diesem Satz etwas falsch ist.“

Gut, dass ausgerechnet die Tagesschau mal wieder aus der BILD abschreibt, ist ja der eigentliche Skandal. Aber was der Friedrich da abgegeben hat (sofern es stimmt, wobei ich dem das zutrauen würde) übertrifft mal wieder alles. Auf der anderen Seite freut sich Bundeskanzlerin Merkel ja auch über Lynchjustiz, also warum nicht auch der Friedrich.

Was mir da so gerade einfällt, wenn wir schon über vergangene Innenminister reden: Erinnert ihr euch noch, wie der CCC damals mit Thomas de Maizière immer gequatscht hat und versucht hat, den von seinem Terrorpanik-Kurs abzubringen? Das hat ja nichts genützt und seitdem der Friedrich da ist, gibt es nichtmal mehr diese Gespräche. Mission failed, muss man da sagen, die Arbeit hätte man sich echt sparen können. Die Politiker wollen, wie man sieht, nicht von einer anderen Meinung überzeugt werden, sondern nur ihren Kopf durchkriegen.

Guttenberg, De Maizière, Friedrich und #merkelbye

Ihr habt es sicherlich schon mitbekommen: Thomas de Maizière ist vom Innenminister zum Verteidigungsminister gerückt, dafür wird Hans-Peter Friedrich jetzt Innenminister. (Gibt es eigentlich schon ein Bundestags-Quartett zu kaufen? ;-)

Das finde ich aus zwei Gründen toll:

Erstens weil ich gespannt bin, wie der CCC mit dem „Hardliner“ Friedrich umgehen wird, der laut Presseberichten so schlimm wie Schäuble sein soll (da war De Maizière ja schon ein bisschen weiter). Ob da mal endlich klare Kampfansagen kommen?

Zweitens sitzt De Maizière jetzt auf dem Schleudersitz. Es gibt vorsorglich schon eine Facebook-Gruppe „Wir wollen Thomas de Maizière zurück“, als Parallele zu der „Wir wollen Karl-Theodor Guttenberg zurück“-Gruppe. Denn wer weiß, wann De Maizière zurücktreten wird – sein Vorgänger brauchte nur ein halbes Jahr. :-)

Und was mich auch freut: Es gibt mittlerweile 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg. Mal sehen, ob wirklich jeder vor dem Gesetz gleich ist (wahrscheinlich nicht).

Sehr schön ist auch noch das hier: Der Copyshop in Bayreuth. :-)

Ich fordere ja jetzt, dass es #merkelbye gibt. Angela Merkel hat Guttenberg’s „Raubkopiererei“ verteidigt, zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ hieß es jedoch von ihr, Kopieren sei kein Kavaliersdelikt (das war 2008). Wer sich das von der Wirtschaft einreden lässt, darf auch nicht bei den eigenen Leuten „Ach, Schwamm drüber“ denken.

CCC will Adhocracy für Internet-Enquete zahlen

Sicherlich haben es einige schon mitbekommen: Bevor heute eine Sondersitzung der Internet-Enquete stattfindet, hat der Chaos Computer Club (CCC) verkündet, dass sie das Beteiligungstool für den „18. Sachverständigen“ bezahlen oder selbst installieren würden, wenn es alleine an den Kosten liegt.

Frank Rieger bringt es auf den Punkt:

„Der ’18. Sachverständige‘, also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben.“

Ich bin mal gespannt, wie der Bundestag da jetzt rauskommt. Meine Vermutung ist, dass sie nun irgendetwas anderes suchen werden, denn 80.000 Euro kostet die Installation der freien Software niemals.

Schön auch zu sehen, dass der CCC wieder zu seinem Kern zurückkehrt. Es gab ja schon einige kritische Stimmen, dass der CCC von den Politikern als „wir haben mit denen ja gesprochen“ genutzt wird, sich aber nichts ändert. Thomas de Maizière weicht trotz zahlreichen Gesprächen mit dem CCC nicht von seinem Überwachungswahn ab. Gut also, dass sich der CCC auch mal wieder um rein technische Angelegenheiten kümmert und somit ja auch indirekt zeigt, dass die Politiker mal wieder null Ahnung von der Technik haben.

Terror in Deutschland und Schweden

Schöner Tweet von @mplusk_:

Schweden: Keine Verschärfung von Gesetzen trotz Terroranschlag. Deutschland: Kein Terroranschlag trotzdem Verschärfung von Gesetzen. #kurios

So ist das: Hans-Peter Uhl fordert die „Visa-Warndatei“ (Terrorverdächtige werden auf jeden Fall als erstes zur Behörde laufen und ein Visum beantragen, was sonst?!? ;-) und Thomas de Maizière will BKA und Bundesgrenzschutz zusammenlegen, was selbst in den Behörden nicht gut ankommt.

Die Schweden wollen bislang gar nichts tun, lediglich die Polizeipräsenz wurde verstärkt. Keine Panikmache, keine Warnungen, keine Gesetzesforderungen. Dort gibt es keine Symbolpolitik. Sehr löblich!

FBI beteiligt sich am Terrorpanik-Spiel

Das FBI macht jetzt auch beim Terrorpanik-Spiel mit: „FBI-Fahnder überführen potenziellen Attentäter“. Wuhu!

In den USA ist ein gebürtiger Somalier wegen eines versuchten Autobombenanschlags verhaftet worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte der 19-Jährige den Sprengsatz während der feierlichen Einweihung eines Weihnachtsbaums in der Großstadt Portland zünden. Die Bombe sei aber nur eine Attrappe gewesen, die ihm verdeckte Ermittler geliefert hätten, hieß es weiter.

Die Festnahme von Mohamed Osman Mohamud erfolgte gegen 17.45 Uhr (Ortszeit), nachdem er die Handynummer gewählt hatte, mit der die Bombe in einem Kleintransporter gezündet werden sollte.

Alle Vorurteile bestätigt: Ein schwarzer, junger Mann, der einen ausländischen Mohamed-Namen hat. Da haben die Amis mal wieder genau den richtigen gefunden.

Aber es kommt noch besser: Wie bei den anderen Terrorverdächtigen haben die auch hier erstmal ein Jahr lang gewartet, vermutlich auf besseres Wetter oder so:

Der US-Geheimdienst hatte den jungen Mann bereits seit August 2009 beobachtet. Die Sicherheitsbehörden hatten vor einiger Zeit festgestellt, dass er Kontakt mit einer Person in der Nordwest-Provinz in Pakistan aufgenommen hatte. Laut dem örtlichen FBI-Vertreter Arthur Balizan war die Bedrohung sehr ernst: Mohamud sei zu einem großangelegten Anschlag „fest entschlossen gewesen“.

Ja, großangelegt, fest entschlossen!!1! Ich habe mal versucht rauszukriegen, wie viele Leute bei dieser Weihnachtsbaum-Einweihung da waren, aber man findet davon in den Meldungen garnichts. Bei Reuters steht aber immerhin „thousands of people„, eine genaue Zahl fehlt auch da. Aber hauptsache so eine Weihnachts-Veranstaltung, damit die Warnung von de Maizière vor den Weihnachtsmärkten in Deutschland auch unterstützt wird.

Jetzt fragt sich nur, welche Gesetze die Amis damit jetzt durchboxen wollen. Vielleicht ein Verbot, öffentlich Weihnachtsbäume aufzustellen?