No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass es mit der USA ein „No-Spy-Abkommen“ geben wird. Jetzt ist bekannt, dass die NSA auch die UNO abgehört hat:

Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Seht ihr? So ein „No-Spy-Abkommen“ funktioniert großartig!!1! Echt faszinierend, dass die Symbolpolitik der Bundesregierung schon so schnell auffliegt.

Lasst euch von sowas also nicht beirren, die NSA ist es furchtbar egal was für Abkommen es da gibt. Die lauschen, wo sie können und machen halt auch vor den vereinten Nationen nicht halt. Nur die CDU glaubt, dass man die Schnüffler mit einem Abkommen stoppen könnte.

CDU/CSU will Anti-Korruptionsregeln verhindern

Wenn die CDU wieder anfängt, dass wir unbedingt die Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssten weil Deutschland das ja unterschrieben hat, sollten wir sie mal an das hier erinnern: Deutschland hat 2003(!) die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und bis heute nicht umgesetzt.

Man kann solche Verpflichtungen also ruhig mal schleifen lassen. Andere Länder hingegen haben das schon umgesetzt, wie man hier sehen kann. Selbst die USA, Mexiko, Russland und China haben das ratifiziert! Neben Deutschland fehlen beispielsweise Japan und Saudi-Arabien.

Und wer denkt, hey, nach 9 Jahren könnten wir das auch mal umsetzen: Laut dem Artikel will die CDU/CSU den jetzigen Anlauf der SPD, die Ratifizierung umzusetzen, ablehnen. Der Grund ist geradezu wunderbar:

Der Hauptkritikpunkt lautet, dass die SPD sich in dem Papier zwar dazu äußere, was dem Parlamentarier weiter erlaubt sei – aber nicht, womit er sich künftig strafbar mache. „Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor“, sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, „Welt Online“.

Ach nee! Wenn die CDU/CSU das doch bei allen Gesetzen als Maßstab setzen würde, dann hätten wir fast gar keine Gesetze mehr. Was für eine Farce, die sich da schon wieder abspielt. Und ausgerechnet die CDU, haben die nichts gelernt?