Alles unvorstellbar

Extra 3 meldet sich endlich aus der Sommerpause zurück und bringt direkt ein Extra 3 Spezial – Die ultimative Schwarz-Gelb-Show mit dem Rückblick der derzeitigen Legislaturperiode. Dazu Christian Ehring und Klaas Butenschön über das Kabinett:

Ehring: Aber Schavan, muss man ja sagen, hat sich ja im Prinzip auch nur vertippt, es war ja jetzt kein Betrug. Es waren, sagen wir mal, es waren handwerkliche Fehler, Zitierfehler.

Butenschön: Ja gut, aber ne Wissenschaftsministerin, die nicht in der Lage ist, eine wissenschaftliche Arbeit korrekt abzuliefern – ich mein, das ist ja im Prinzip wie nen Finanzminister, der früher mal in ne Schwarzgeldaffäre verstrickt war oder so.

Ehring: Oder, oder nen Entwicklungshilfeminister, ja, der aus Entwicklungsländern Teppiche schmuggelt, stell dir mal vor. Bescheuert!

Butenschön: Oder, total bekloppt, also wie ne Frauenministerin, die gegen die Frauenquote ist. Aber das ist alles unvorstellbar!

Das kann man sich wirklich nicht vorstellen.

Maulkorb bei der CDU

Wulff ist immernoch nicht zurückgetreten. Und die CDU ist erstaunlich still, findet ihr nicht auch? Seit Zensursula wissen wir ja, dass die CDU Zensur mag. Und das wohl nicht nur außerhalb, sondern auch intern, wie die Welt berichtet:

Denn sie [Kanzlerin Angela Merkel] hatte nur zwei Stunden vorher ihrem CDU-Vorstand, der sich in Kiel zu einer Klausurtagung versammelt hatte, eine ganz andere Strategie eingeschärft:

Erstens, keine Kritik aus der CDU an Wulff. Aber, zweitens, auch keine Forderung nach einem Ende der Debatte. […]

Bemerkenswert war die Sprachlosigkeit der CDU zu ihrem Bundespräsidenten – nicht nur öffentlich, auch in interner Sitzung meldete sich kaum jemand zu Wort.

Klar, an der Stelle kann man sich fragen, woher die Welt weiß was intern läuft, wenn eben intern nicht öffentlich ist und somit auch keine Journalisten daran teilgenommen haben. Aber der Axel-Springer-Verlag weiß da ja immer mehr als alle anderen und die Welt scheint da ohnehin einen guten Draht zu haben:

Einer, der in Berlin wichtig ist, sagt, er lasse sich selbstverständlich nicht von Industriellen einladen, weil er wisse, dass er sich nicht revanchieren könne. Ein Landesvorsitzender sagt, wer nach den früheren Skandalen um Bonusmeilen immer noch dienstliche Meilen privat nutze, müsse schon ein manisches Bedürfnis haben, über seine Verhältnisse zu leben.

Öffentlich wollen sich diese Leute aber nicht äußern.

Der Aufhänger war übrigens ein Tweet von Peter Altmaier, der den Namen „Jens Spahn“ getwittert hatte, Spahn hatte sich kritisch über Wulff auf Facebook geäußert:

Ich weiß langsam nicht mehr, was mich mehr nervt: Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten Medienszene oder das Unvermögen, des Präsidenten, scheinbar einfach zu klärende Fragen – ohne dass was offen bleibt – zu beantworten…

Das ist eine gute Frage. Bei Altmaier wurde gemunkelt, er hätte sich der Meinung anschließen wollen, stattdessen heißt es nun, Altmaier wollte den Namen googeln und habe ihn versehentlich getwittert.

Wenigstens gibt es also noch vereinzelt CDUler, die öffentlich Kritik üben. Ich dachte schon es würden jetzt grüne Zustände in der CDU herrschen.

"Für wie blöd halten die uns eigentlich?"

Die CDU-Mitglieder vom Ortsverbandes Berlin-Wannsee bringen es auf den Punkt:

Ein Herr im schwarzen Wollpullover wird deutlicher und befürchtet, dass der Bevölkerung bewusst Informationen über die Sicherheit von Kernkraftwerken vorenthalten werden. „Ich glaube, die Regierung sagt uns nicht die Wahrheit. Für wie blöd halten die uns eigentlich?“

Recht hat er, das frage ich mich auch schon oft, für wie blöd uns unsere Regierung hält. Aber der Herr ist trotzdem CDU-Mitglied. Genauso wie die 14 anderen kritischen Mitglieder des Ortsverbandes Berlin-Wannsee.

Scheinbar hat man denen vergessen zu sagen, dass mit Eintritt in die CDU das Gewissen am Kleiderständer abgegeben werden muss. Mit Gewissen könnte Zensursula schon lange nicht mehr ruhig schlafen.

Hartz IV: Doch nur 5 Euro mehr

Die CDU hat sich bei den Verhandlungen bei der Hartz IV-Regelung nun doch durchgesetzt:

Der Regelsatz soll nun rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro angehoben werden. Zum Jahresbeginn 2012 folgt ein Sockelzuschlag von 3 Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung, die sich an Inflation und Lohnentwicklung orientiert.

Ich wage die Prophezeihung, dass es 2012 irgendeinen Grund geben wird, weshalb die 3 Euro doch nicht dazukommen, wir aber noch eine weitere Bank mit Milliarden retten werden oder es noch ein weiteres millionenschweres „Konjunkturpaket“ geben wird. (Und um mal wieder eine Verschwörungstheorie einzubringen: Vielleicht löst der Weltuntergang das Problem von selbst. ;-)

Genial wäre ja, wenn das Bundesverfassungsgericht diese neue Hartz VI-Berechnung nun auch als verfassungswidrig ansehen würde. Ich befürchte aber, dass die Rechtsabteilung von Zensursula da gut genug rumgeschraubt hat, dass das im Zweifelsfall so gerade eben noch durch geht.

Regierungs-Propaganda per SMS [UPDATE]

WTF?!

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone Egypt protestiert gegen SMS, die auf Veranlassung der ägyptischen Regierung verschickt werden. In einer Mitteilung schreibt das Unternehmen, die ägyptischen Behörden könnten die Mobilfunkanbieter – neben Vodafone sind das Mobinil und Etisalat – nach den Telecom-Gesetzen dazu zwingen, bestimmte Kurzmitteilungen zu versenden; dabei hätten die Unternehmen auf den Inhalt der Botschaften keinen Einfluss und könnten auch nicht auf sie antworten. Diese Praxis sei nicht hinzunehmen, meint Vodafone.

Warum zum Teufel wird man dann Telco in Ägypten, wenn die Regierung einen zu Propaganda zwingen kann? Achja: Geld. Dafür schmeißen einige schonmal ihre Moral über Board.

Übrigens: Vodafone war in Deutschland damals auch die erste Telco, die sich hinter Zensursula gestellt hat und ohne jegliche Rechtsgrundlage Internetseiten sperren wollte. Es wundert mich also nicht, dass die in Ägypten dann auch einfach mal ihr Mobilfunknetz abschalten, weil die Regierung das möchte.

UPDATE: Geld. Sag ich doch.