Mindestlohn: Schlupfloch Sonderzahlungen

Der Mindestlohn war ja auch zu schön um wahr zu sein, hier ist schon das erste zweite Schlupfloch: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (AZ: BAG: 5 AZR 135/16), dass Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Ein Arbeitgeber darf also auch weniger als 8,50 Euro die Stunde zahlen und monatlich eine „Sonderzahlung“ drauflegen um nicht gegen das Mindestlohn-Gesetz zu verstoßen. Nicht der Stundenlohn zählt, sondern das gesamte Monatsentgelt.

Und weil man solche arbeitgeberfreundliche Schlupflöcher nur von der FDP kennt, zur Erinnerung: Das Gesetz kommt von der SPD.

Juhu? DENIC darf Domains löschen

Die DENIC darf Domains löschen „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der Bundesgerichtshof (BGH). Im dem Fall ging es darum, dass ein Unternehmen aus Panama Domains registriert hatte, die Regierungsbezirke von Bayern bezeichnen (z.B. regierung-oberfranken.de).

Das Urteil kann man nun aus zwei Blickwinkeln sehen: Gut ist sicherlich, dass Cybersquatter nicht mehr allemöglichen Domains belegen können. Gleichzeitig könnte es Probleme geben, etwa wenn der Name der Stadt in einer Domain enthalten ist (z.B. berlin-blog.de) und die Stadt in solchen Fällen wegen Verwechslungsgefahr aktiv wird. Interessant dürfte auch sein, inwieweit sich Unternehmen auf das Urteil berufen können, um z.B. Protest-Seiten über das Unternehmen zu unterbinden.

Was aus der Pressemitteilung des BGHs nicht hervorgeht ist die Frage, ob die Registrierungsaufhebung erst nach Kontaktversuchen an den Admin-C erfolgen kann oder schon vorher. Die Pressemitteilung liest sich ohne diese Einschränkung, wobei es jedoch wichtig wäre, wenn der Admin-C vor der Domain-Löschung angehört werden würde, um eine Löschung zu verhindern oder einen Kompromiss zu finden. Hier müssen wir wohl auf den Volltext des Urteils warten.

Übrigens: stadtberlin.de steht zum Verkauf, diese Regelung scheint also wohl nicht überall ernsthaft genutzt zu werden.

Banken haften bei Phishing

Die gute Nachricht:
Bei Phishing kann eine Bank auf bis zu 70% des Schadens verklagt werden.

Die schlechte Nachricht:
Dies gilt nur bei Banken, die noch nicht das „sichere“ *hust* iTan-Verfahren nutzen.

Dazu ein Zitat aus der Wikipedia:

Immer mehr Banken sehen die iTAN-Liste nur noch als Mindestschutz und empfehlen ihren Kunden sicherere Verfahren (siehe unten).

Und das BKA sagt schon seit 2009, dass iTan nur noch wenig Sicherheit bietet. Ganz großes Kino vom Kammergericht Berlin.

Werbeanrufe: Häkchen bei Gewinnspielen reicht nicht

Yes, der Bundesgerichtshof hat mal wieder ein tolles Urteil im Sinne der Verbraucher gesprochen. Es geht mal wieder um lästige Telefonanrufe, „Cold Calls“. Oftmals stimmt man denen unbewusst sogar in Teilnehmerbedingungen von Gewinnspielen zu. Dann berufen sich die Werbe-Callcenter immer darauf, das man zugestimmt hätte.

Und genau das ist laut dem BGH unzureichend. In dem Fall gab es ein Gewinnspiel, bei dem man nicht nur die Telefonnummer (und vermutlich auch Adresse) angeben musste, sondern auch die E-Mail-Adresse. Über die E-Mail-Adresse wurde man dann erneut gefragt, ob man Telefonanrufe haben möchte. Dort hatte der Kläger wohl draufgeklickt.

Eigentlich ein normales, wasserdichtes „Double-Opt-In“-Verfahren? Nicht ganz, befanden die BGH-Richter: Der Auftraggeber der Werbeanrufe müsse sicher stellen, dass der Anschlussinhaber wirklich mit den Werbeanrufen einverstanden ist. Schließlich könnte man „versehentlich oder vorsätzlich“ auch eine fremde Telefonnummer angeben, die mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse nicht identisch ist.

Für Verbraucher bedeutet dieses Urteil also: Auch wenn man bei Gewinnspielen sein Einverständnis für Telefonwerbung gibt, so hat man dank dem BGH-Urteil immernoch eine rechtliche Handhabe gegen die nervigen Callcenter-Anrufe, denn in den meisten Fällen gibt kein „Double-Opt-In“ und ich könnte ja auch einfach die Telefonnummer meines Nachbarn angeben.

Schönes Urteil, was man dann auch beim Abwimmeln der Telefonwerbung nutzen kann.

Zum Abschluss noch ein Pro-Tipp: Falls ihr mal bei Gewinnspielen mitmacht und ahnt, dass da sowas kommen kann, benutzt doch einfach Franks Nummer. ;-)

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II. Das Urteil ist noch nicht online veröffentlicht.)

Reallife-DDoS vor Gericht

HAHA, sehr genial: DDoS lässt sich immer wieder ins reale Leben übertragen. Klassiker unter den Reallife-DDoS sind die Besuche vom Chaos Communication Congress bei Donut-Läden in Berlin, die wegen den vielen Teilnehmern nicht mit den Bestellungen nachkommen (hier ein Video vom 25c3).

In Berlin gab es jetzt sogar einen Reallife-DDoS vor Gericht: Eine Frau ist zwischen Juli 2008 und April 2010 in Zügen der deutschen Bahn schwarzgefahren – ganze 940 Mal wurde sie erwischt. Nun stand sie vor Gericht:

Was soll man mit einer Frau machen, die in Zügen Unterschlupft gesucht und kein Ziel hatte? 940 Anklagepunkte sind nicht zu bewältigen, waren sich Richterin, Anklagevertreter und Verteidiger einig. Fast 900 wurden „in Hinblick auf die zur erwartende Verurteilung in den übrigen Fällen“ vorläufig eingestellt.

Das ist doch mal ein schönes Ding. Aber es geht ja noch weiter: Zugbegleiter aus ganz Deutschland waren als Zeugen geladen. Und da gab es natürlich wieder ein Problem, nämlich ein zweiter Reallife-DDoS:

Kaum einer der Zugbegleiter konnte sich an Irene D. erinnern. „Kein Theater, dann vergisst man einen Fahrgast ohne Fahrkarte schnell“, meinte eine 43-jährige Zeugin.

Und was nun? Klar, die Frau wurde trotzdem bestraft.

Am Ende führten 36 Fälle zum Schuldspruch. Irene D. sei vermindert schuldfähig gewesen und habe in einer Notlage gehandelt, hieß im Urteil. Acht Monate Haft auf Bewährung ergingen. Und ein Bewährungshelfer soll ihr künftig helfen, ihr Leben zu organisieren.

Man kann natürlich nur mutmaßen, wie das Urteil gewesen wäre, wenn alle 940 Fälle gewichtet geworden wären und sich die Zeugen besser hätten erinnern können. Sicherlich wäre es höher ausgefallen.

Alles in allem aber ein toller Hack. :-)