Wegen Beschimpfung auf Facebook verurteilt

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz gibt es kuriose Urteile: Dort ist eine Schweizerin zu Bußgeld verurteilt worden, weil sie einen Mann auf Facebook als „Seckel“ (zu deutsch etwa „doofer Typ“) und als „traurigen Menschen“ bezeichnet hatte. Nun geht sie in Berufung.

«Die Rechtsanwendung ist klar, es ist eine Beschimpfung», sagt der Staatsanwalt. Die Qualität des Schimpfwortes mache dabei keinen Unterschied. «Ob man jemandem Idiot, Seckel oder dumme Kuh sagt, spielt keine Rolle.»

Im weiteren Artikel geht es sogar so weit, dass selbst bei einer Beleidigung das Drücken des „Gefällt mir“-Knopfes als Straftat ausreichen soll.

Allerdings bleibt dem Schimpfer eine Hintertür offen: Er kann abstreiten, dass er die Nachricht geschrieben hat und behaupten, dass es ein falscher Account isei. Die Polizei wird kaum die IP-Adressen von Facebook oder dem Provider verlangen, weil die Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Ausserdem bleibt ein anderer Weg, wie Leser Blub im Talkback schreibt: «Die Beschimpfungen mit Fake-Accounts zu machen.»

Unglaublich, aber möglich. Auch in Deutschland sind mit §§ 185, 186 und 187 StGB entsprechende Wege geschaffen, ob man bei solchen harmlos erscheinenden Beschimpfungen aber schon von Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede reden kann, bezweifel ich. Vielleicht gibt es ja auch in Deutschland bald ein Präzedensurteil dazu.

Der Südkurier hat noch einiges an Hintergrundinformationen.

(via Kailua)

E-Mail lesen als Dienstunfall

Die deutsche Justiz ist wirklich herrlich:

Die E-Mail eines Dienstvorgesetzten hat bei einem Beamten einer Landesbehörde „krankhafte Gedanken und Impulse“ ausgelöst. Diese Mail zeigte im Anhang freizügige Fotos von Frauen „in anstößiger Art und Weise“. Der Vorgesetzte hatte die Mail als eine Art “Kettenbrief” an seine Untergebenen geschickt.

[…]

Aufgrund dieser Störungen klagte der Beamte gegen das Land Nordrhein-Westfalen und bekam Zustimmung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 23 K 5235/07). Die E-Mail des Vorgesetzten habe eine Erkrankung ausgelöst, die als Dienstunfall zu werten sei.

Für die Behandlungskosten und Spätfolgen hafte demnach der Staat.

WTF?!

Wegen einer E-Mail, die Erotikbilder beinhaltet, kriegt man direkt eine Erkrankung und kann sich die Behandlungskosten vom Vorgesetzten (bzw. in dem Fall vom Staat) zurückholen? Das ist ja super!

Also liebe Erotik-Spammer: Zieht euch warm an, wenn ihr mir freizügige Fotos von Frauen „in anstößiger Art und Weise“ zuschickt. Wer weiß, was für „krankhafte Gedanken und Impulse“ das dann bei mir auslöst und ihr dafür hinterher zahlen dürft! ;-)

Urheberrechtsverletzung durch RSS-Feeds

Es ist echt unglaublich was es in Deutschland für Urteile gibt. Jetzt werden schon RSS-Feeds zur Urheberrechtsverletzung:

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Bei solchen Urteilen kann man das Amtsgericht Hamburg-Mitte jetzt kaum noch von dem Landgericht Hamburg unterscheiden. m(

Wir sind echt bald wieder im Web 1.0 angekommen. Aber keine Angst, meine Inhalte habe ich schon vor einer Weile unter eine CC-Lizenz gestellt (hier nachzulesen), wo u.a. die Verbreitung erlaubt ist.