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Inkompetenz-Minister und Facebook-Partys

Gleich drei Inkompetenz-Minister haben sich zusammengefunden, um ein Verbot von Facebook-Partys zu fordern: Uwe Schünemann (CDU), Ralf Jäger (SPD) und Joachim Herrmann (CSU).

Fangen wir mit Uwe Schünemann (u.a. Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, elektronischen Fußfesseln für „gewaltbereite Islamisten in Deutschland“ und gegen Killerspiele) an, dieser sagt:

„Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Ich weiß ja nicht, bei wem sich der Schünemann informiert. Soweit ich das durch die Medien mitbekommen habe, geht die Polizei sehr wohl gegen solche Veranstaltungen vor, indem die Partys im Vorfeld abgesagt und wenn die Leute doch kommen es Platzverweise gibt. Was Schünemann da fordert, wird also schon längst umgesetzt. Und es ist auch zu beobachten, wie sinnlos diese Verbote sind, weil die Leute trotzdem kommen.

Was sollen diese Forderungen dann, einfach nur damit das Thema nochmal breit lanciert wird? Gibt es gerade irgendwas, wovon die CDU ablenken muss? Nein, vielmehr will Schünemann wohl mal wieder das Thema „Internet-Führerschein“ warmkochen:

Schünemann sagte der Welt am Sonntag, die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein „Internet- Führerschein“ in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. „Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten.“

Das leidige Thema Internet-Führerschein also. Meine Meinung dazu ist, dass ein Internet-Führerschein Sinn machen könnte, solange er nicht die Panikmache der Politik widerspiegelt (und da habe ich wenig Hoffnung, wenn ausgerechnet die NRW-Landesregierung gerade an einem Internet-Führerschein arbeitet).

Und was sagen die anderen beiden Inkompetenz-Minister? Mr. Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung, Ralf Jäger, lässt sich so zitieren:

Seinen Kindern rate er, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen. „Da weiß man nie, wer kommt.“

Das lässt sich natürlich auf viele Veranstaltungen übertragen, wie Joerg-Olaf Schaefer twitterte. Und sind Wahlkampfveranstaltungen nicht auch anonyme Masseneinladungen, bei denen keiner weiß, wer da kommt?

Joachim Herrmann, der sich für die Online-Durchsuchung und gegen Killerspiele („Tötungstrainingssoftware“, sic!) einsetzt, macht gleich das richtig große Panikfass auf:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein „massives Sicherheitsproblem“ mit unabsehbaren Folgen werden könne.

Das hört sich an, als wäre eine Facebook-Party genauso schlimm wie ein Terroranschlag, wenn nicht sogar noch schlimmer. Überhaupt, der Begriff „Facebook-Party“ ist natürlich auch schlau gewählt, um die Angst vor dem Internet zu schüren, wie Malte Spitz von den Grünen auch schon twitterte.

Aber ich befürchte, dass die Inkompetenz-Minister genau das bezwecken, schließlich passt das ja wiederum auch zum „Internet-Führerschein“: Das Internet ist böse, also lasst die Finger davon.

Ich fordere hiermit übrigens einen Minister-Führerschein. Schünemann, Jäger und Herrmann würden dort natürlich durchfallen.

Uwe Schünemann zur Vorratsdatenspeicherung

Uwe Schünemann (CDU) ist auch immer für einen Lacher gut. Jetzt hat er sich darüber beschwert, dass die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Vorratsdatenspeicherung ist:

„Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“, sagte Schünemann der Zeitung Die Welt.

Und schon wieder ist mein Bullshit-Bingo voll.