Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBud e.V. hat eine Petition Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren gestartet. Bis zum 21. Februar 2011 soll eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwernisgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Kritikpunkte:

  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Als Rechtsanwälte sind Dominik Boecker und der bekannte Thomas Stadler mit an der Ausführung der Verfassungsbeschwerde beteiligt (Stadler hat schon im November ausführlich dargelegt, warum das Zugangserschwernisgesetz verfassungswidrig ist).

Mitmachen kann im Prinzip jeder Betroffene, in dem Fall also jede/r Internetnutzer/in. Zudem sind Website-Betreiber doppelt betroffen, da sie unschuldig auf die Sperrliste geraten könnten, ebenso wie ISPs die auch gegen ihren Willen diese Regelung umsetzen müssten.

Anders als bei der Beschwerde gegen den Zensus 2011 muss man diesmal nach dem Ausfüllen des Online-Formulares einen Vordruck ausdrucken, diesen unterschreiben und zum FoeBud e.V. schicken, das gleiche Verfahren wie es bei der Beschwerde gegen ELENA und zuvor bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Fall war.

Die zweite Runde im Kampf gegen Internetsperren hat begonnen – verbreitet die Petition, damit möglichst viele mitmachen! Meine Vollmacht ist bereits auf dem Weg zur Post. :-)

Achtung – nur gültige Vollmachten, die bis zum 12. Februar 2011 beim FoeBud e.V. eingegangen sind, können für die Verfassungsbeschwerde verwendet werden! Nur online ausfüllen reicht in diesem Fall nicht!

Los geht’s!

Gegen den Zensus 2011

Heute ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 gestartet. Der Zensus 2011 ist die im nächsten Jahr kommende Volkszählung. Schon 1983 gab es ein Urteil, das die damalige Volkszählung nicht verfassungskonform war, sie wurde 1987 modifiziert durchgeführt.

Nun sieht es wieder so aus, als würde der Staat mehr wissen wollen, als er wirklich wissen darf. Genau das muss unterbunden werden!

Die Probleme des Zensus 2011:

  1. Jeder Fragebogen kriegt eine Personenkennziffer. Diese Identifikation über Ordnungsnummern wurden vom Bundesverfassungsgericht schon 1983 verboten.
  2. Name und Adresse werden abgefragt, somit fehlt die Anonymität und es können Personenprofile entstehen, wie einst die Stasi-Akten. Die Daten sollen 4 Jahre lang gespeichert werden!
  3. Aus zahlreichen Quellen (Arbeitsamt, Einwohnermeldeamt etc.) werden diese sensiblen persönlichen Daten zusammengeführt. Damit werden nicht nur die Daten der Meldeämter und Behörden zweckentfremdet, sondern auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt – denn es wird nirgendwo eine Einwilligung der Bürger geholt!
  4. Die Personenprofile sind zentral verfügbar und werden von Firmen wie auch von Privatleuten begehrt werden, Missbrauchsfälle in letzter Zeit (sehr bekannt: Telekom) haben gezeigt, das der Missbrauch bei Datensammlungen enorm hoch ist!
  5. Das deutsche Zensus-Gesetz geht über die Forderungen in der EU-Richtlinie hinaus. In der EU-Richtlinie wird keine Religionszugehörigkeit gefordert, dennoch ist dies im deutschen Zensus-Gesetz enthalten. Daraus könnte man zum Beispiel eine Liste mit allen bekennenden Muslimen in Deutschland erstellen – samt Namen, Adressen, Schulabschlüssen und weiteren Daten aus dem Fragebogen.

Wer mal wissen will, wie so ein Fragebogen aussieht, der kann sich mal diesen Testfragebogen (PDF, 1,6 MB) ansehen.

Und natürlich heißt es jetzt: Mitmachen! Beteiligt euch an der Verfassungsbeschwerde und informiert Freunde und Bekannte. Dafür gibt es auch zwei Flyer vom AK Vorrat: Flyer1 und Flyer2. Auch der Shortlink zur Petition ist einfach zu merken: http://guck.li/zensus11 – mach mit, denn es geht auch um Deine Daten!

Shortlink zu diesem Artikel: http://guck.li/12