Links

Ich fange jetzt auch mal an Links zu verbloggen, für die sich ein eigener Blogpost nicht lohnt. Macht ja irgendwie jeder, damit man die Sachen wiederfindet, die in Facebook, Google+ und Twitter gnadenlos im Timeline-Stream untergehen.

Die erste Version vom 28C3-Fahrplan ist draußen und mit ihm das Motto: „Behind Enemy Lines“. Juhu! Ich werde dieses Jahr aber wieder nicht da sein sondern auf meiner Festplatte Platz für die Recordings machen.
Jemand von der Spackeria ranted gegen den CCC, weil es keinen Spackeria-Vortrag gibt.
CDU/CSU und FDP haben die Visa-Warndatei beschlossen, Visa-Antragsteller werden somit automatisch mit einer Antiterrordatei abgeglichen. Der Bundestag hat es auch abgesegnet, fehlt nur noch der Bundesrat. So sehr verteidigt die FDP also die Bürgerrechte.
CDU-Familienministerin Kristina Schröder verdreht eine Studie, die Wissenschaftler der Studie werfen ihr „islamophobe Tendenzen“ vor.
Erstes Gerichtsverfahren zu Kino.to: Der Webdesigner ist zu 2,5 Jahren Haftstrafe verurteilt worden.
#0zapftis gibt es auf Google+, aber (gefühlt) nicht mehr in den Medien.
@monoxyd hat ein Interview mit einem Anonymous-Typ republiziert.
Max und mspro reden wieder miteinander. Jedenfalls solange, bis mspro eine Google+ Page für WMR anlegen wird.
Amazon hat einen Adventskalender mit täglich wechselnden tollen Angeboten, also am Besten den Link direkt bookmarken.
Ey Lou Flynn vertickt sein CC-Album in verschiedenen Weihnachtseditions. Kauft euch welche, schon alleine damit er mit dem Jammern aufhört. ;-)

CDU erwartet Gegenleistung für Internetsperren-Verzicht

War das Kippen der Internetsperren wirklich ein Erfolg? So wie es aussieht, erwartet die CDU/CSU jetzt nämlich, dass die FDP beim Anti-Terror-Gesetz nachgibt:

„Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

[…]

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, „wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terror-Gesetzen“ zu erzielen.

[…]

Die 2007 verlängerten und teilweise erweiterten Befugnisse von Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz würden Anfang 2012 auslaufen. Sie ermächtigen die Geheimdienste, Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen oder Wohnungen abzuhören.

Das heißt, dass die CDU/CSU sich jetzt darauf versteifen wird, dass wegen ihrem Verlust bei den Internetzensursperren sie nun Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wollen.

Ich hoffe, dass die FDP da standhaft bleibt, JETZT ist deren Chance zu zeigen, dass sie doch nicht nur aus Wahlkampf-Gesülze bestehen. Wenn die FDP jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung einknicken sollte, dann werden die Liberalen wahrscheinlich noch unter 1 Prozent fallen. Bei der Visa-Warndatei sind sie ja schon teilweise eingeknickt, auch wenn es da noch spannend wird, wie die genauen Details aussehen sollen und wie sich die FDP da verhalten wird. Zu den Anti-Terror-Gesetzen gibt es bislang noch keine Prognose, ich hoffe auf eine ablehnende Haltung der FDP.

Auch der Friedrich spricht davon, dass die CDU mit der Einführung der Visa-Warndatei eine „Gegenleistung“ zu dem Internetsperren-Verzicht bekommen hat. Dabei wurde ein Entwurf dieses Gesetzes als datenschutzwidrig eingestuft (Achtung, von 2009, da kann sich mittlerweile einiges im Entwurf geändert haben!).

Der Bosbach sagt diesmal einen Satz, dem ich nur zustimmen kann:

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“

Tschüss Internetzensur, willkommen Visa-Warndatei

Die gute Nachricht:
Schwarz-geld hat das Zensursula-Gesetz zur Internetzensur endgültig begraben.

Die schlechte Nachricht:
Sie wollen eine Warndatei für Visa-Missbräuche aufbauen, außerdem denken sie darüber nach, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Im Januar hatte die taz schon etwas über die Visa-Warndatei und wie diese aussehen soll.