FDP gegen Gorleben und CDU für Gaskraftwerke

Wuhu, die FDP hat derzeit scheinbar so dermaßen Schiss vor den nächsten Wahlen, dass die gerade eine 360°-Drehung in ihrer Atompolitik machen:

Die niedersächsische FDP hat einen Kurswechsel bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben soll umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden. Das beschloss die Mehrheit der Delegierten beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig am Samstagabend nach einer langen Debatte.

Das haben die Jungen Liberalen eigefädelt. Die hatten auch noch einen zweiten Antrag, nämlich dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll:

Die JuLis sprachen sich auch gegen weitere Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben aus, da diese eine Vorfestlegung für den Endlagerstandort bedeuteten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

So ganz will man immernoch nicht von der Atomkraft weg. Obwohl Röttgen und Brüderle zwar erneuerbare Energien mit mehr Geld unterstützen wollen, ist die Atomkraft noch lange nicht abgeschrieben:

Und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wollen, allen Betroffenheitsbekundungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Trotz, weder Union noch FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die sieben derzeit stillgelegten Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. „Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Das ausgerechnet die CDU, welche Enteignungen für Atomendlager befürwortet, sich über Enteignungen von Atomkraftwerken aufregt, ist irgendwie lustig. Sind die noch wirtschaftsnäher als die FDP? Kauder soll laut Wikipedia übrigens Pro-Atomkraft sein.

Horst Seehofer schlägt dann mal vor, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu nehmen:

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende müsse nun „viel schneller kommen“. Gaskraftwerke müssten „unsere neue Brückentechnologie werden“ – also der Ersatz für die in Ungnade gefallene Atomkraft.

Über Gasdampfkraftwerke hatte ich auch schonmal was, die Grünen bewerten das als höhere CO2-Belastung. Greenpeace hingegen sagt, dass Gaskraftwerke durchaus effizient sein können. Dieser Meinungsunterschied kommt wahrscheinlich daher, dass es mehrere verschiedene Arten von „Gaskraftwerken“ gibt.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Parteien mit dem Wieder-Einstieg in den Atomausstieg meinen. Ich bleibe da weiter skeptisch, schließlich stehen noch einige Wahlen an.

Brüderles Offenheit über das Moratorium

Rainer Brüderle (FDP) soll gegenüber der Atomlobby zugegeben haben, dass das Moratorium nur wegen den Landtagswahlen stattfindet:

Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

[…]

Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

Bingo.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht jetzt Schadensbegrenzung:

„Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

[…]

„Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“, sagte der Unionsmann.

Toll, dass Kauder Baden-Württemberg als Vorzeige-Bundesland nennt. Dort gibt es gerade eine Anzeige von Greenpeace gegen Tanja Gönner (CDU), weil diese laut Greenpeace trotz Gerichtsbeschluss Akten über Atomkraftwerke und deren Sicherheit nicht herausgibt. Außerdem gab es dort nicht gemeldete Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg. Und Stefan Mappus (CDU) wollte bestimmt auch sofort abschalten. Ein absolutes Muster-Bundesland also, wenn es um die Atompolitik der CDU geht. ;-)

Angeblich soll Brüderles Aussagen nur ein „Protokollfehler“ sein. Für mich sieht das eher nach einem typischen Autorisieren aus: Das, was wirklich gesagt wurde, wird von der Pressestelle so korrigiert, das es den Positionen der Partei entspricht. Bloß hat diesmal jemand vergessen, das Protokoll dort vorher autorisieren zu lassen. :-)