Die Grünen bauen Stuttgart 21

Der Volksentscheid ist gefallen: Die Mehrheit hat sich für einen Weiterbau von Stuttgart 21 (S21) ausgesprochen. Ein Hammer ist, dass nur knapp 50% überhaupt gewählt haben. Die Leute haben es also nichtmal geschafft, ihren Arsch für ein Kreuzchen hochzukriegen oder wenigstens Briefwahl zu machen.

Und dann gibt es zwei Theorien, wieso das Ergebnis so ausgefallen ist. Die eine Theorie ist, dass der Wahlzettel natürlich mal wieder kompliziert war. Wer S21 ablehnen wollte, musste auf dem Wahlzettel „Ja“ ankreuzen.

Die schönere und wohl auch naheliegendere Theorie kommt von einem Stern-Kommentar:

Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.

58 Jahre Macht sind auch 58 Jahre eingefahrene Strukturen, sind 58 Jahre Filz, man kennt sich, die Landräte kennen sich, die Bürgermeister auf dem Land kennen sich, alle kennen sich, die Vereinsvorsitzenden und die Regierungspräsidenten, und in der Stunde der Not hält man zusammen.

Der Stern skizziert das auch schön weiter, zum Beispiel dass die Entscheidung für beide Seiten kein Triumph sind, denn auch die S21-Befürworter dürften mit den Kosten nicht glücklich sein. Am Ende liefert der Stern dann noch die These, dass S21 wegen den zu hohen Kosten doch nicht fertiggebaut werden wird.

Lassen wir uns überraschen. Auf jeden Fall gehört die Volksabstimmung in den Topf mit den Fails des Jahres.

Schweiz gegen Ausländer

Volksabstimmungen sind gut. Aber: Sie sind auch gefährlich, denn sie zeigen, wie die Mehrheit des Volkes eines Landes tickt. Die Schweiz bewegt sich gerade auf gefährlich rechtem Kurs, denn die Schweiz hat entschieden: Kriminelle Ausländer sollen automatisch ausgewiesen werden (52,9 %). Die Rechtspopulisten feiern.

Nach dem Minarettverbot ist die „Ausschaffungsinitiative“ schon die zweite rechtspopulistische Intitiative, die die Mehrheit der Schweizer dankbar annehmen. Hat die SVP eigentlich schon eine Initiative auf die Einführung einer Diktatur in der Schweiz eingereicht? Die Mehrheit des Volkes scheint ja ohnehin schon gleichgeschaltet zu sein, da kann die SVP auch direkt selbst alles bestimmen und spart sich die Zeit bis zu den Volksabstimmungen.

Ein Blick in Wikipedia zu den „Europäischen Menschenrechtskonventionen“ lohnt sich auch:

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Art. 14 verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass diese sicherstellen, dass jeder die Rechte der Menschenrechtskonvention ohne Diskriminierung wahrnehmen kann. […] Ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthält hingegen das 12. Zusatzprotokoll. Dieses ist aber von Deutschland, Liechtenstein und Österreich bisher nicht ratifiziert, die Schweiz hat es nicht unterzeichnet.

Ohne Worte.

(Warum ist das von Deutschland noch nicht ratifiziert? Für die Überwachungsgesetze haben die Politiker schließlich auch Zeit…)

UPDATE: Ja, der Titel mag irreführend sein. Er ist jedoch passend, denn die Initiative richtet sich gegen alle Ausländer. Alle Ausländer müssen mit einer Ausweisung rechnen, wenn sie (nachdem das Gesetz in Kraft ist) kriminelle Dinge machen. Natürlich spielen die Rechtspopulisten das gerne runter (bzw. hier), das „nur“ die kriminellen Ausländer davon betroffen seien. Stimmt so aber nicht ganz. ;-)

Vorfall bei Volksabstimmung zur Ausschaffung

Die Schweiz ist ja gerade dabei, die „Ausschaffungsinitiative“ per Volksentscheid abzustimmen. 20 Minuten berichtet von einem Zwischenfall (und damit das dramatischer klingt, nennen sie es „Anschlag“):

Überfall auf ein Wahllokal: Maskierte Täter haben im Kanton Basel-Landschaft aus einem Gebäude eine Wahlurne mitgenommen und angezündet. 20 Stimmzettel wurden vernichtet.

Das ist doch auch mal eine tolle Form des Protestes gegen die fremdenfreindliche Forderung der SVP, kriminelle Ausländer rauszuwerfen. :-)

Kurzvideos zur Ausschaffungsinitiative

Diesen Sonntag, dem 28. November, steht wieder ein Volksentscheid in der Schweiz an. Neben der Entscheidung, ob es kommunale Vergünstigen für Reiche geben soll, hat auch die rechtspopulistische SVP nach dem Minarettverbot mal wieder ein Reizthema: Mit der sogenannten „Ausschaffungsinitiative“ sollen Ausländer bereits bei verurteilten Diebstählen oder Raub des Landes ausgewiesen werden. Zudem ist in dem Gesetz eine Hintertür, die auch nachträgliche Änderungen möglich macht („Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.„).

Es gibt dazu auch einen Gegenentwurf des Bundesrates, dieser ist jedoch nur teilweise entkäftend und letztendlich werden auch in diesem Entwurf Ausländer ab einem gewissen Strafmaß ausgewiesen. Die Entwürfe gibt es im Wortlaut bei Wikipedia.

Der Verein „Kunst + Politik“ hat dazu eine Kampagne gestartet, die den Namen „Vor die Tür? 2xNein“ trägt. Leitgedanke ist, das weder der Vorschlag der SVP noch der Gegenentwurf des Bundesrates angenommen werden soll – also mit zwei mal „Nein“ abgestimmt werden soll.

Dazu wurden drei Kurzvideos produziert und veröffentlicht, die das Problem recht praxisnah darlegen. Zu sehen ist eine schweizer Schulklasse, in der schweizer Schüler eine zweite Chance kriegen, ausländische Schüler jedoch nicht.

Hier die Videos (im Spoiler eine angepasste deutsche Übersetzung):

(YouTube)

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Lehrer: „‚Was ist ein Kreisel?‘, fragte Robert. ‚Damit haben wir früher gespielt‘, antwortete der Großvater.“

Luca: (spielt)

Lehrer: „Luca, was ist das?“

Luca: „Ähh… Entschuldigung.“

Lehrer: „Das nächste Mal muss ich dir das wegnehmen. Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance. Jetzt geht’s aber.
Also: ‚Damit haben wir früher gespielt‘, antwortete…“

Lakshmi: (flüster ihrer Sitznachbarin etwas ins Ohr)

Lehrer: „Lakshmi?“

Lakshmi: „Ja?“

Lehrer: „Raus!“

Lakshmi: „Was?“

Lehrer: „Raus, sofort! Los! Beeil dich! Und komm ja nicht mehr wieder, nie mehr!“

Lakshmi: (verlässt den Klassenraum)

Lehrer: „So, machen wir das Diktat noch fertig.“

Katrin: (meldet sich)

Lehrer: „Ja, Katrin?“

Katrin: „Sie haben aber doch gesagt das jeder das Recht auf eine zweite Chance hat?“

Lehrer: „Jaja, eigentlich schon, aber nicht Lakshmi, weißt du, weil sie keine Schweizerin ist.“

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(YouTube)
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Lehrer: „Zwei, drei“

Kinder: (singen)

Lehrer: „Stop! Lori! Geh raus! Und musst gar nicht mehr wiederkommen!“

Lori: (verlässt das Klassenzimmer)

Lehrer: „So, und nun nochmal.“

Kinder: (singen)

Lehrer: „Moment, moment. Alina!“

Alina: „Ja?“

Lehrer: „Du auch, raus!“

Alina: „Wieso, ich habe doch gar nichts gemacht?“

Lehrer: „Ja, ich weiß, aber du bist doch die Cousine vom Lori.“

Alina: (nickt)

Lehrer: „Eben, drum. Also, raus!“

Alina: (verlässt das Klassenzimmer)

Lehrer: „So, und…“

Kinder: (singen)

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(YouTube)
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Kinder: „Adieu.“

Lehrer: „Adieu.“

Chiara: „Ähm…“

Lehrer: „Ja, Chiara?“

Chiara: „Warum schicken Sie eigentlich Ausländer immer raus wenn sie etwas Blödsinn machen und Schweizer nicht?“

Lehrer: „Das ist so eine neue Regel.“

Chiara: „Finden Sie das nicht ungerecht?“

Lehrer: „Es ist nicht immer wichtig was du findest oder was ich finde, sondern was die Mehrheit beschlossen hat. Das ist aber Demokratie.“

Chiara: „Was ist denn Demokratie?“

Lehrer: „Das ist, wenn die Leute bestimmen dürfen, wie das Land aussehen soll. Zum Beispiel sollen Ausländer anders behandelt werden als Schweizer, ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Und dann wird das zusammengezählt und das gilt dann halt.“

Chiara: „Und für was waren Sie?“

Lehrer: „Ich will natürlich, das alle gleich behandelt werden.“

Chiara: „Also haben Sie ‚Nein‘ gestimmt?“

Lehrer: „Ich hätte ‚Nein‘ gestimmt, genau. Ich habe aber leider in dem Fall… ja… noch ein Fest gehabt am Abend vorher und habe am Morgen der Abstimmung verschlafen.“

Chiara: „Haben Sie es denn nicht so wichtig gefunden?“

Lehrer: (nickt)

Lehrer: „Also, tschau.“

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Zu der Aktion gibt es auch zwei Facebookseiten mit mehr Informationen: #1 und #2.

Ich finde die Kampagne gut und hoffe, das beide Vorschläge nicht angenommen werden (auch wenn das unwahrscheinlich ist). Kriminelle, egal ob Ausländer oder nicht, sollten eine Strafe kriegen – aber gleich aus dem Land schmeißen grenzt schon an Fremdenfeindlichkeit. Und es ist niemandem damit gedient. Selbst wenn die Schweiz irgendwann nur noch nichtkriminelle Ausländer beheimatet, bleiben immernoch die kriminellen Schweizer selbst. Will die SVP als nächsten Schritt also auch die eigenen Landsleute, die sich kriminell verhalten, rausschmeißen? Der Vorschlag ist einfach absurd und sollte verhindert werden.

Verbreitet die Videos und an die Schweizer: Denkt mal drüber nach, was ihr am Sonntag abstimmt.