VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:
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VDS: Nicht zur Vorbeugung

Kommentar von Reinald Becker (SWR) zur Vorratsdatenspeicherung:

[…] Verhindern kann die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, wie beispielsweise auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo, nicht. Die Datenspeicherung ist ein sinnvolles Hilfsmittel bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Anschlägen und schweren Verbrechen, nicht mehr und nicht weniger. […]

Erst sagt er, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist in der Prävention sinnlos, um sich dann im Satz darauf selbst zu widersprechen. Merkt Becker eigentlich, was für einen Stuss er da erzählt? m)

SPIEGEL: Für dumm abgespeichert

Ich finde den Humor vom SPIEGEL ja wirklich großartig: „Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!“ heißt es da in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, während aktuell zehn Tracking-Codes auf der Seite vom SPIEGEL die Leser … ja, genau: abspeichern. m)

spiegel-vds-tracking (Screenshot: spiegel.de)

Immerhin: Zwei (!) Tracking-Codes weniger als vor zwei Jahren.

Vorratsdatenspeicherung gegen Betrug

Seit Jahren wird davor gewarnt, dass eine erstmal etablierte Vorratsdatenspeicherung schnell ausgeweitet werden kann. Das wird jetzt nochmal richtig schön deutlich: Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten fordern Vorratsdatenspeicherung für den „Enkeltrick“. Wohlbemerkt: Der Enkeltrick ist Betrug, kein „es geht um Leben und Tod“, wie es bei der Kipo-Keule und den Terroristen immer gesagt wird.

Honig in Heilbronn

Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:

In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.

Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.

Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.

Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!