Seit Jahren wird davor gewarnt, dass eine erstmal etablierte Vorratsdatenspeicherung schnell ausgeweitet werden kann. Das wird jetzt nochmal richtig schön deutlich: Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten fordern Vorratsdatenspeicherung für den “Enkeltrick”. Wohlbemerkt: Der Enkeltrick ist Betrug, kein “es geht um Leben und Tod”, wie es bei der Kipo-Keule und den Terroristen immer gesagt wird.
Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:
In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.
Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.
Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.
Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!
Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizei-Gewerkschaft, hat bei WDR 2 ein denkwürdiges Telefon-Interview gegeben, es ist hier kurrzeitig online (MP3).
Die Moderatorin fragt ihn nach einem Beispiel, wo die Vorratsdatenspeicherung fehlt. Wendt kommt natürlich mit der Kinderpornografie, im letzten Jahr konnten in NRW 172 Täter nicht ermittelt werden, weil die Vorratsdaten fehlten. Dann sagt er ernsthaft:
Und das schlimme daran ist, der Missbrauch geht weiter. Wir müssen den Kindern sagen: Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.
Dieser Populismus ist einfach un-glaub-lich. m(
Ach nee: Kaum steigen die Prognosen für die Piratenpartei in den zweistelligen Bereich, zaubert das Bundeskriminalamt einen “Terrorverdächtigen” aus dem Hut:
Erst Mitte März habe einer der Brüder zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen verlautete dem Bericht zufolge allerdings, es gebe derzeit keine Hinweise, dass Ahmed K. konkrete Anschlagspläne hatte.
Letzteres ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber man kann ja nicht bis nach der Wahl warten, sonst hätte die Aktion ja keine direkte Wirkung mehr.
Prognose: Neben positiveren Umfragewerten für CDU und SPD wird Ralf Jäger (SPD) morgen die “Seht ihr, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!11einself!”-Masche fahren, mit seiner Kinderporno-Keule ist er ja immernoch nicht durchgekommen.
Wenn die Piraten in NRW schlau sind, hauen sie jetzt noch eine Pressemitteilung zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung raus, um damit die ersten in den Redaktionen zu sein. Die Headline “Piraten lehnen Vorratsdatenspeicherung trotz Terror-Festnahme ab” ist besser als “SPD fordert nach Terror-Festnahme Vorratsdatenspeicherung”. Agieren statt reagieren. (Aber was schreibe ich überhaupt, die Piraten und agieren, ein Brüller! Den Witz muss ich mir echt merken.)
Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen Artikel, der unter dem Titel “Gutachten nach Wunsch” berichtet, dass es von der Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) eine vorherige Version gab, die das Gegenteil der veröffentlichten Studie behauptet.
Der SPIEGEL hat dazu natürlich nichts online, weil ihr deren Totholz kaufen sollt. Mir liegt der Artikel vor, zudem gibt Heise den Artikel teilweise 1:1 wieder.
Was bei Heise nicht steht: Laut SPIEGEL hat das Max-Planck-Institut für die erste Fassung hauptsächlich Staatsanwälte, Richter und Polizisten im In- und Ausland befragt. Diese haben dann natürlich gesagt, dass IP-Adressen- und Telefondaten-Abfragen “nun regelmäßig” scheitern. Auch die Kinderporno-Keule kommt zu tragen:
Viele Fälle vor allem bei der Kinderpornografie blieben „derzeit offensichtlich unaufklärbar“, schrieben die Wissenschaftler.
Diese Position und Argumentation der Ermittlungsbehörden ist bekannt und keineswegs neu. Deswegen hat das Bundesjustizministerium dann auch gesagt, der Kriminologe und Herausgeber der Studie, Hans-Jörg Albrecht,
[...] habe sich in der Studie zu sehr auf die Wünsche der Ermittler konzentriert [...].
Erst dann wurde der Schwerpunkt auf die Effizienz der Ermittlungen und Aufklärungsquoten gesetzt.
Das Bundesjustizministerium hat also erkannt, dass die erste Fassung der VDS-Studie nur mit Pro-VDS-Argumenten vollgestopft war, aber nicht mit den wirklich wichtigen Fakten, nämlich wie effizient die VDS wirklich ist.
Mich wundert es natürlich nicht, dass die CDU/CSU mit ihrer Alibipolitik die Effizenz der Vorratsdatenspeicherung vollkommen egal ist und sie lieber die erste Fassung voller Pro-VDS-Argumenten haben wollen.
Ein Geschmäckle bleibt natürlich, aber das Studien auch beeinflusst werden können ist auch keine wirkliche Neuigkeit. Außerdem hat sich durch die VDS-Studie bislang ja auch nichts geändert, insofern sollte man die Auswirkung der Studie auch nicht überbewerten.