Bosbach in der heute-show

Wolfgang Bosbach war im CDU-Heimatsender ZDF. Und zwar in der heute show. Hier ist der Auftritt in der ZDF-Mediathek für ein paar Tage zu sehen und es wird auch auf den Panorama-Beitrag zum EU-Rettungsschirm eingegangen.

Ich frage mich, von wem Bosbach die Gags her hat, die hat der sich doch niemals alle selbst ausgedacht – CDU-Politiker können doch gar nicht scherzen. :-)

CDU erwartet Gegenleistung für Internetsperren-Verzicht

War das Kippen der Internetsperren wirklich ein Erfolg? So wie es aussieht, erwartet die CDU/CSU jetzt nämlich, dass die FDP beim Anti-Terror-Gesetz nachgibt:

„Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, „wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terror-Gesetzen“ zu erzielen.

[…]

Die 2007 verlängerten und teilweise erweiterten Befugnisse von Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz würden Anfang 2012 auslaufen. Sie ermächtigen die Geheimdienste, Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen oder Wohnungen abzuhören.

Das heißt, dass die CDU/CSU sich jetzt darauf versteifen wird, dass wegen ihrem Verlust bei den Internetzensursperren sie nun Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wollen.

Ich hoffe, dass die FDP da standhaft bleibt, JETZT ist deren Chance zu zeigen, dass sie doch nicht nur aus Wahlkampf-Gesülze bestehen. Wenn die FDP jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung einknicken sollte, dann werden die Liberalen wahrscheinlich noch unter 1 Prozent fallen. Bei der Visa-Warndatei sind sie ja schon teilweise eingeknickt, auch wenn es da noch spannend wird, wie die genauen Details aussehen sollen und wie sich die FDP da verhalten wird. Zu den Anti-Terror-Gesetzen gibt es bislang noch keine Prognose, ich hoffe auf eine ablehnende Haltung der FDP.

Auch der Friedrich spricht davon, dass die CDU mit der Einführung der Visa-Warndatei eine „Gegenleistung“ zu dem Internetsperren-Verzicht bekommen hat. Dabei wurde ein Entwurf dieses Gesetzes als datenschutzwidrig eingestuft (Achtung, von 2009, da kann sich mittlerweile einiges im Entwurf geändert haben!).

Der Bosbach sagt diesmal einen Satz, dem ich nur zustimmen kann:

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“