KinderServer ohne Piraten [UPDATE]

Derzeit geht ein Screenshot auf Twitter rum, auf dem zu sehen ist, dass die Website der Piratenpartei bei dem gestern vorgestellten “KinderServer” gesperrt ist. Gleichzeitig sollen die Websites der anderen Partein erreichbar sein.

Der “KinderServer” ist praktisch das, was Zensursula einführen wollte: Ein Proxy, mit dem Internetangebote gefiltert werden. Beim “KinderServer” wird alles gefiltert, was nicht für Kinder und Jugendliche sein soll, also zum Beispiel Erotikseiten.

Aber warum sind bei den Parteien nur die Piraten gesperrt? Ganz einfach: Der “KinderServer” nutzt die Whitelist von FragFINN, einer Kindersuchmaschine hinter denen mehrere Konzerne wie Bertelsmann, Telekom, Google und Microsoft stehen. Dort ist die Piratenpartei derzeit nicht freigegeben:
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3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Maulkorb bei der CDU

Wulff ist immernoch nicht zurückgetreten. Und die CDU ist erstaunlich still, findet ihr nicht auch? Seit Zensursula wissen wir ja, dass die CDU Zensur mag. Und das wohl nicht nur außerhalb, sondern auch intern, wie die Welt berichtet:

Denn sie [Kanzlerin Angela Merkel] hatte nur zwei Stunden vorher ihrem CDU-Vorstand, der sich in Kiel zu einer Klausurtagung versammelt hatte, eine ganz andere Strategie eingeschärft:

Erstens, keine Kritik aus der CDU an Wulff. Aber, zweitens, auch keine Forderung nach einem Ende der Debatte. […]

Bemerkenswert war die Sprachlosigkeit der CDU zu ihrem Bundespräsidenten – nicht nur öffentlich, auch in interner Sitzung meldete sich kaum jemand zu Wort.

Klar, an der Stelle kann man sich fragen, woher die Welt weiß was intern läuft, wenn eben intern nicht öffentlich ist und somit auch keine Journalisten daran teilgenommen haben. Aber der Axel-Springer-Verlag weiß da ja immer mehr als alle anderen und die Welt scheint da ohnehin einen guten Draht zu haben:

Einer, der in Berlin wichtig ist, sagt, er lasse sich selbstverständlich nicht von Industriellen einladen, weil er wisse, dass er sich nicht revanchieren könne. Ein Landesvorsitzender sagt, wer nach den früheren Skandalen um Bonusmeilen immer noch dienstliche Meilen privat nutze, müsse schon ein manisches Bedürfnis haben, über seine Verhältnisse zu leben.

Öffentlich wollen sich diese Leute aber nicht äußern.

Der Aufhänger war übrigens ein Tweet von Peter Altmaier, der den Namen “Jens Spahn” getwittert hatte, Spahn hatte sich kritisch über Wulff auf Facebook geäußert:

Ich weiß langsam nicht mehr, was mich mehr nervt: Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten Medienszene oder das Unvermögen, des Präsidenten, scheinbar einfach zu klärende Fragen – ohne dass was offen bleibt – zu beantworten…

Das ist eine gute Frage. Bei Altmaier wurde gemunkelt, er hätte sich der Meinung anschließen wollen, stattdessen heißt es nun, Altmaier wollte den Namen googeln und habe ihn versehentlich getwittert.

Wenigstens gibt es also noch vereinzelt CDUler, die öffentlich Kritik üben. Ich dachte schon es würden jetzt grüne Zustände in der CDU herrschen.

Tschüss Internetzensur, willkommen Visa-Warndatei

Die gute Nachricht:
Schwarz-geld hat das Zensursula-Gesetz zur Internetzensur endgültig begraben.

Die schlechte Nachricht:
Sie wollen eine Warndatei für Visa-Missbräuche aufbauen, außerdem denken sie darüber nach, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Im Januar hatte die taz schon etwas über die Visa-Warndatei und wie diese aussehen soll.

"Für wie blöd halten die uns eigentlich?"

Die CDU-Mitglieder vom Ortsverbandes Berlin-Wannsee bringen es auf den Punkt:

Ein Herr im schwarzen Wollpullover wird deutlicher und befürchtet, dass der Bevölkerung bewusst Informationen über die Sicherheit von Kernkraftwerken vorenthalten werden. “Ich glaube, die Regierung sagt uns nicht die Wahrheit. Für wie blöd halten die uns eigentlich?”

Recht hat er, das frage ich mich auch schon oft, für wie blöd uns unsere Regierung hält. Aber der Herr ist trotzdem CDU-Mitglied. Genauso wie die 14 anderen kritischen Mitglieder des Ortsverbandes Berlin-Wannsee.

Scheinbar hat man denen vergessen zu sagen, dass mit Eintritt in die CDU das Gewissen am Kleiderständer abgegeben werden muss. Mit Gewissen könnte Zensursula schon lange nicht mehr ruhig schlafen.