Hartz IV: Doch nur 5 Euro mehr

Die CDU hat sich bei den Verhandlungen bei der Hartz IV-Regelung nun doch durchgesetzt:

Der Regelsatz soll nun rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro angehoben werden. Zum Jahresbeginn 2012 folgt ein Sockelzuschlag von 3 Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung, die sich an Inflation und Lohnentwicklung orientiert.

Ich wage die Prophezeihung, dass es 2012 irgendeinen Grund geben wird, weshalb die 3 Euro doch nicht dazukommen, wir aber noch eine weitere Bank mit Milliarden retten werden oder es noch ein weiteres millionenschweres “Konjunkturpaket” geben wird. (Und um mal wieder eine Verschwörungstheorie einzubringen: Vielleicht löst der Weltuntergang das Problem von selbst. ;-)

Genial wäre ja, wenn das Bundesverfassungsgericht diese neue Hartz VI-Berechnung nun auch als verfassungswidrig ansehen würde. Ich befürchte aber, dass die Rechtsabteilung von Zensursula da gut genug rumgeschraubt hat, dass das im Zweifelsfall so gerade eben noch durch geht.

Regierungs-Propaganda per SMS [UPDATE]

WTF?!

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone Egypt protestiert gegen SMS, die auf Veranlassung der ägyptischen Regierung verschickt werden. In einer Mitteilung schreibt das Unternehmen, die ägyptischen Behörden könnten die Mobilfunkanbieter – neben Vodafone sind das Mobinil und Etisalat – nach den Telecom-Gesetzen dazu zwingen, bestimmte Kurzmitteilungen zu versenden; dabei hätten die Unternehmen auf den Inhalt der Botschaften keinen Einfluss und könnten auch nicht auf sie antworten. Diese Praxis sei nicht hinzunehmen, meint Vodafone.

Warum zum Teufel wird man dann Telco in Ägypten, wenn die Regierung einen zu Propaganda zwingen kann? Achja: Geld. Dafür schmeißen einige schonmal ihre Moral über Board.

Übrigens: Vodafone war in Deutschland damals auch die erste Telco, die sich hinter Zensursula gestellt hat und ohne jegliche Rechtsgrundlage Internetseiten sperren wollte. Es wundert mich also nicht, dass die in Ägypten dann auch einfach mal ihr Mobilfunknetz abschalten, weil die Regierung das möchte.

UPDATE: Geld. Sag ich doch.

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBud e.V. hat eine Petition Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren gestartet. Bis zum 21. Februar 2011 soll eine Verfassungsbeschwerde gegen das “Zugangserschwernisgesetz” beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Kritikpunkte:

  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Als Rechtsanwälte sind Dominik Boecker und der bekannte Thomas Stadler mit an der Ausführung der Verfassungsbeschwerde beteiligt (Stadler hat schon im November ausführlich dargelegt, warum das Zugangserschwernisgesetz verfassungswidrig ist).

Mitmachen kann im Prinzip jeder Betroffene, in dem Fall also jede/r Internetnutzer/in. Zudem sind Website-Betreiber doppelt betroffen, da sie unschuldig auf die Sperrliste geraten könnten, ebenso wie ISPs die auch gegen ihren Willen diese Regelung umsetzen müssten.

Anders als bei der Beschwerde gegen den Zensus 2011 muss man diesmal nach dem Ausfüllen des Online-Formulares einen Vordruck ausdrucken, diesen unterschreiben und zum FoeBud e.V. schicken, das gleiche Verfahren wie es bei der Beschwerde gegen ELENA und zuvor bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Fall war.

Die zweite Runde im Kampf gegen Internetsperren hat begonnen – verbreitet die Petition, damit möglichst viele mitmachen! Meine Vollmacht ist bereits auf dem Weg zur Post. :-)

Achtung – nur gültige Vollmachten, die bis zum 12. Februar 2011 beim FoeBud e.V. eingegangen sind, können für die Verfassungsbeschwerde verwendet werden! Nur online ausfüllen reicht in diesem Fall nicht!

Los geht’s!

Mindestlohn für Zeitarbeiter

Wow, ich hätte ja nicht gedacht, das ich das mal sage, aber: Ausnahmsweise fordert die CDU mal was Gutes. Nämlich einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Gut, da die Forderung von der CDU und sogar von Zensursula kommt, wird da sicherlich nicht viel bei rum kommen (siehe auch die Hartz IV-Erhöhung um sagenhafte 5€), aber es geht noch schlimmer:

Bislang hatten die Liberalen im koalitionsinternen Streit einen Mindestlohn für Zeitarbeiter abgelehnt. “Wir sind weiterhin der Meinung, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht notwendig ist”, hatte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erst gestern erklärt.

Ja, die FDP sieht es nicht als notwendig an, einen Mindestlohn bei Zeitarbeitern einzuführen. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Zeitarbeiter werden meistens noch mehr ausgenutzt als die Supermarktverkäufer/innen: viel arbeiten für wenig Lohn. Und da soll ein Mindestlohn “nicht notwendig” sein?!

Aber da sieht man (mal wieder), wie sehr die FDP von der Wirtschaft gesteuert wird. Denn für die Wirtschaft sind Zeitarbeiter nichts anderes als billige temporäre Arbeitskräfte.

Merkels Internet-Problem

Bei Heise ist zu lesen, das unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regieren mit dem Internet mühsam findet:

Vor allem junge Menschen informierten sich “ausschließlich über das Internet” – “und das oft sehr punktuell”. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen.

Wo kämen wir denn auch dahin, wenn sich die Leute heutzutage über’s Internet informieren, Arbeitskreise gründen und gegen Gesetze protestieren, die unsere Freiheiten einschränken oder nur wirtschaftliche Interessen haben.

Niemand hat die Absicht, den Informationsfluss zu kontrollieren.

Übrigens: Mein Tweet zum Heise-Ausfall war nur Spaß… oder?